Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund gemäß § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Erklärung:

1. Uns ist bekannt, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. des Art. 21 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) darstellt und wir als Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen haben, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
2. Der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts werden von allen Ersatzansprüchen, die aus Anlass der Veranstaltung aufgrund gesetzlicher Haftungsbestimmungen von Teilnehmern oder von Dritten erhoben werden, freigestellt.
3. Uns und den Teilnehmern stehen keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger (Straßenbaubehörde, Wegeeigentümer) zu, für Schäden, deren Ursache auf die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benutzenden Verkehrsflächen samt Zubehör zurückgeführt werden kann. Die Straßenbaulastträger, Wegeeigentümer und Erlaubnisbehörden übernehmen keine Gewähr für die uneingeschränkte Benutzung der Verkehrsflächen.
4. Über den nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Veranstaltungen vorgeschriebenen Umfang von Haftpflichtversicherungen sowie ggf. notwendigen Unfallversicherungsschutz sind wir informiert. Uns ist bekannt, dass es sich bei den in der vorgenannten Verwaltungsvorschrift aufgeführten Versicherungssummen lediglich um Mindestversicherungssummen handelt. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versicherungsschutz stellen wir zur Verfügung bzw. haben wir bereits zur Verfügung gestellt. Uns ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann.