Landratsamt Neu-Ulm Kantstraße 8, 89231 Neu-Ulm Mo. - Mi. und Fr. 7.30 - 12.30 Uhr Do. 7.30 - 17.30 Uhr Telefon - Zentrale 0731/7040-0
Anrede
Titel
Vorname*
Nachname*
Adresse*
PLZ*
Ort*
E-Mail
Telefon
Geburtsdatum
Geburtsort
Betriebsart*
Betriebsname*
Straße*
Hausnummer*
Postleitzahl*
Inhaber bzw. Inhaberin*
Änderung(en) iner bestehenden Gaststättenerlaubnis
Erläuterungen zu den obigen Punkten:
Gaststättenname*
Vorgängername
z.B. Schank- und Speisewirtschaft, Trinkhalle, Diskothek o.ä.
geplanter Betriebsbeginn*
Erlaubnis soll*
Dauer der Befristung*
Dauer der vorläufigen Erlaubnis
Betriebsbeschreibung/Aufmachung/Konzept (ggf. noch Beiblatt anfügen)*
Getränkeabgabe*
Speisenabgabe*
Es sollen abgegeben werden
Wie wird die Küchenabluft abgeführt
Geldspielgeräte vorhanden?*
Anzahl*
Schankanlage vorhanden?*
Betriebsräume
Ist eine Baugenehmigung vorhanden*
Ist der Zugang zur Gaststätte und den Toiletten behindertengerecht?*
Erläuterung:
Soll die Getränke- und Speiseabgabe in räumlicher Verbindung mit einem Ladengeschäft erfolgen?*
Art des Ladengeschäfts:
Lage (EG, OG etc.)*
Betriebsraum (Gastraum, Lagerraum, Toilette, Personalraum, Außenflächen etc.)*
Größe in m²*
Gastplätze*
Monatlicher Pachtzins:*
Gasträume
folgende Betriebszeit Gasträume
Freischankflächen*
folgende Betriebszeit Außenflächen
Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform*
Ort und Nr. des Registereintrages:*
Eintragungsdatum*
Zahl der gesetzlichen Vertreter*
Geburtsname*
Geschlecht*
Geburtsort und -land*
Staatsangehörigkeit*
Familienstand*
Telefon*
Fax
E-Mail*
Aufenthaltserlaubnis bzw. -berechtigung erteilt?
Datum
Ist eine selbständige Gewerbeausübung gestattet?*
von*
bis*
Aufenthaltsort*
berufliche Tätigkeit*
Art, Adresse
von
bis
Befinden sich im Führungszeugnis bzw. im Auszug aus dem Gewerbezentralregister negative Eintragungen?*
Ist gegen Sie ein Strafverfahren anhängig?*
Sind gegen Sie Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?*
Ist die Gewerbeausübung untersagt oder ein Verfahren anhängig?*
Mir ist bekannt, dass die Ausübung des Gewerbes vor Erteilung der Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 GastG mit Geldbuße geahndet werden kann.*
Unterrichtsnachweis der Industrie- und Handelskammer*
Führungszeugnis für die Vorlage bei einer Behörde*
Auszug aus dem Gewerbezentralregister*
Bescheinigungen über die Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSchG)*
Kopie des Pachtvertrags sowie Lage- und Grundrisspläne*
Baugenehmigung bei Neuerrichtung bzw. Nutzungsänderung*
Gewerbeanmeldung*
Personalausweis, Reisepass zur Einsichtnahme*
Aufenthaltspapiere zur Einsichtnahme
Auszug aus dem Handelts- bzw. Vereinsregister (nur bei juristischen Personen)
Hinweis:
Wir empfehlen Ihnen eine persönliche Vorsprache, bei der wir Sie objektbezogen über die jeweiligen gesetzlichen Erfordernisse informieren. Bitte vereinbaren Sie hierzu einen Termin.
Bestehen gegen den Antragsteller, dessen Ehegatte oder leitende Angestellte begründete Bedenken hinsichtlich ihrer persönlichen und gewerblichen Zuverlässigkeit (vgl. § 4 GastG)?
Gehören zur Familie des Antragstellers weitere erwachsene Angehörige, gegen die Bedenken im Hinblick auf § 4 GastG bestehen?
Bestehen solche Bedenken bezüglich der Räumlichkeiten oder der örtlichen Lage (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 GastG)?
Sind durch die Aufnahme des Wirtschaftsbetriebes erhebliche Belästigungen, Gefahren oder Nachteile für die Bewohner des Betriebsgrundstücks, der Nachbargrundstücke oder der Bevölkerung zu befürchten? (z.B. erheblicher Lärm - Kirche, Schule, Krankenhaus!)
Ist die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze ausreichend?
Wir bestätigen, dass die erforderlichen Unterlagen (Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Bescheinigung des Gesundheitsamtes bzw. Gesundheitszeugnis, lebensmittelrechtliche Unterweisung), soweit sie nicht bereits beiliegen, beantragt wurden.
Sonstige Angaben bzw. zwingend erforderliche Auflagen
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